2019 Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

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Pressemitteilung Freie Ärzteschaft e.V. 4.11.2019

Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“

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Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!

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Die Digitale Gesellschaft e.V. und der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. richten sich in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und warnen sie davor, am 7. November 2019 im Bundestag dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) zuzustimmen.

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Global Strike am 20. September 2019

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"Allgemeine Mobilmachung" (Sic!)

Diverse Emanzipatorische Gruppen rufen zum Streik auf. Nur Neoliberale Zombies können weiter Pennen & Konsumieren...

Aufruf der FAU

Wir sehn uns, auf der Straße!

Das kleine Monster ist endlich da!

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Das „Was macht uns wirklich sicher“ Projekt, das eine Webseite, Seminare, Veranstaltungen, eine Ausstellung und jetzt dieses Toolkit einschließt, beschäftigt sich mit der Frage: Wie können scheinbar ‚gute Ideen‘, wie das Unterstützen von betroffenen Personen von Gewalt, so falsch laufen und rassistische Überwachung und Sicherheitsregime festigen?

Um Analysen und Antworten zu finden, wurde ein Toolkit für Aktivist_innen zusammengestellt, mit vielen tollen Beiträgen, hauptsächlich von Berliner Aktivist_innen & Organisationen, wie Women in Exile, LesMigraS, Hydra, Kiralina, Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), MSO Inklusiv!, & KNAS[].

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