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„Freiheit ist Befreiung.“ Herbert Marcuse

PM zur ePrivacy-Verordnung: EU-Regierungen wollen flächendeckend elektronische Überprüfung persönlicher Kommunikation ermöglichen

Jan 232019

Pressemitteilung vom 22.01.2019

Mitglieder von Vereinen und Verbänden kritisieren nach einem Gespräch
mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die
aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz
von Betroffenen vor Online-Tracking in Internet-Anwendungen soll durch
die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt und mit Hilfe einer
Öffnungsklausel die Möglichkeit standardmäßiger, elektronischer Filter
für persönliche Kommunikation geschaffen werden.

Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur
ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der
österreichischen Ratspräsidentschaft ein, wie für die Begrenzung der
zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche
Voreinstellungen in Browsern.

Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der
ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Chat-Nachrichten
auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von
„kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen
Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten
nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten
ihrer KundInnen verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in
der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene
Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch
nationale Gesetze könnte diese "E-Mailzensur" zudem verpflichtend
eingeführt werden.

In einem Gespräch auf Einladung des Bundesjustizministeriums gestern in
Berlin kritisierten Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen wie etwa
das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) einen solchen Versuch der Prinzipienumkehr scharf.
Mit Blick auf übliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselungstechnologie sind die
insbesondere von Großbritannien vorangetriebenen Pläne, mit denen sich
am Donnerstag eine Ratsarbeitsgruppe befassen soll, wirkungslos und
kontraproduktiv, so die eingeladenen Organisationen.

Auch die Ratspläne zur ausufernden Sammlung und Weitergabe von
Positions- und Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter sowie
die Erlaubnis, das Surfverhalten von Menschen für Werbezwecke (Tracking)
zu durchleuchten, werden kritisch gesehen. Stattdessen forderten die
VertreterInnen der Zivilgesellschaft ein Recht auf
datenschutzfreundliche Browsereinstellungen, einen besseren Schutz vor
Datenweitergabe und Abhören sowie einen zügigen Abschluss der
verschleppten ePrivacy-Reform.

„Auch die Fokussierung auf das nachweislich untaugliche Schutzkonzept
der 'Einwilligung' ist sehr zu kritisieren. Wir als Gesellschaft sollten
lieber generelle Grenzen für Tracking und Profilbidung einziehen, damit
alle Menschen geschützt werden und nicht nur die, die sich
datenschutzfreundliche Produkte leisten können.“ ergänzt Rainer Rehak,
Informatiker und stellvertretender Vorsitzender des FIfF.
Das federführende Wirtschaftsministerium stellte auch ein baldiges
Nachfolgegespräch in Aussicht. Öffentlich wurde vielfach kritisiert,
dass bislang fast nur mit Wirtschaftsverbänden über die ePrivacy-Reform
gesprochen wurde. Die Mitglieder von Vereinen und Verbänden begrüßen
auch, dass nun eine Veröffentlichung der im Rat eingebrachten
Formulierungsvorschläge der Bundesregierung geprüft wird.

Der Wille scheint in der Regierung weiterhin groß zu sein, die
ePrivacy-Verordnung zu einem Abschluss zu bringen. Aus Sicht der
Verbände ist das überfällig. Die Vertretenden der Vereine und Verbände
fordern, digitale Bürgerrechte zu respektieren und zu stärken, wie im
Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments vorgesehen.

An dem Gespräch teilgenommen hatten Vertreter vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat), Berufsverband der
Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD), Deutsche Vereinigung für
Datenschutz (DVD), die Datenschützer Rhein Main, Digitalcourage,
Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), ISOC.DE, Netzwerk
Datenschutzexpertise und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

**Über das FIfF** Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, kurz FIfF, wurde 1984 gegründet, mit dem Ziel, das Schweigen einer Zunft zu brechen, die maßgeblich an der Entwicklung automatisierter und informatisierter Kriegsführung beteiligt war und ist. Die Gründungsmitglieder leisteten dem NATO-Doppelbeschluss zur atomaren Hochrüstung offen Widerstand, da sie die Informations- und Kommunikationstechnologie vor allem als Mittel der Völkerverständigung genutzt wissen wollten. Im FIfF engagieren sich etwa 700 Menschen aus Wissenschaft und Praxis, um auf die Missstände einer von der Informatik geprägten Gesellschaft hinzuweisen und an der humanitären Gestaltung der »Digitalen Gesellschaft« konstruktiv mitzuwirken.

Autoritäre Characktermaske 2.0

Dez 212018

Einstein und Adorno so: "Die Autorität im Rückenmark" - Die meinten das halt so ideologisch.... hOIte, einen echten Schritt weiter:

Biohacker Injects Himself With Religious Texts Converted to DNA

Äh, so was nennt sich "Hacker" ?!

#WTF ?!

 

Tja, das Ende von "frei" ... endlich wieder frey!

Okt 302018

Ach, lass mich doch mit dem Zeuch in ruhe!! .... Sacht "der OpenSource" Coder zu mir wenn ich über Rassismus, Sexismus und Maskulin Is Mus reden wollte.

Ich mach doch "gute Open Source" ich kann gar nicht "pöse" sein... Aber, dort wo nicht über diese Themen debattiert wird (bei der der hiesigen Konstitution dieser "Gesellschaft") ist eben viel Platz für Rassisten, Sexisten u.s.w.

Und nu?!  habta den "Salat" und heult rum:

Nicht diese Töne & Die Nacht der langen Messer

Ignoranz "der Mitte" ist der Steigbügelhalter für den Faschismus.... Adorno so ... Und nu so: "mimimi, seid doch mal alle lieb"

 

Zu Spät! Wieder mal!1!!

Erbärmlich!

#fckopensourcenazis

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