FIfF-PM: Digitalisierung an Schulen – so nicht!

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Pressemitteilung vom 03. Dezember 2019

Digitalisierung an Schulen – so nicht!

FIfF kritisiert Digitalpakt mit Windows 10 und Office 365

Der Digitalpakt für Schulen wurde im Mai 2019 für ganz Deutschland – trotz seines Eingriffs in die Föderalisierung – im Rahmen der Strategie für Digitalisierung durch die Bundesregierung verabschiedet. Der Bund stellt hierfür über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro.

Aufgrund des Charakters der Bundesmittel als Finanzhilfen bringen die kommunalen und privaten Schulträger bzw. Länder zusätzlich einen finanziellen Eigenanteil ein. Zusammengenommen stehen dann insgesamt mindestens 5,55 Milliarden Euro bereit. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler in dem Finanzierungszeitraum.

Den Verantwortlichen, somit Schulträgern oder Schulen, steht es zunächst frei, wofür konkret sie diese Gelder zur Modernisierung der IT-Infrastruktur einsetzen. Bereits im laufenden Schuljahr 2019/2020 sollen diese Gelder abgerufen werden, um z. B. Tablets zu kaufen. Zum funktionstüchtigen Einsatz solcher Tablets ist oftmals noch ein schulinternes WLAN zu implementieren. Mit diesen Anschaffungen und dem dauerhaften Betrieb solcher Elemente einer IT-Infrastruktur sind die Mittel pro Schüler verbraucht. Eine Hardware ohne Software ist untauglich. Als Software-Lösung sollen Verträge mit Microsoft geschlossen werden. Den meisten Schulträgern oder Schulen wird eine Lizenz von Office 365 Education unter A1 angeboten, das „Rundum-Wohlfühlpaket“, welches mit dem genehmigten Digitalpakt bzw. realisierbaren Kosten für Schulen noch betrieben werden könnte. Umfassendere Lizenzen, wie A3 oder gar A5, mit denen Verantwortliche Software-Dienste konfigurieren könnten, sind jedoch aus Kostengründen wohl kaum vermittelbar.

Das FIfF kritisiert diese Lizenz-Politik und fordert, die datenschutzkonforme Verarbeitung der Daten von Schülerinnen und Schülern, die zumeist minderjährig sind. Warum wird hier nicht eine äquivalente Open-Source-Software-Lösung eingesetzt, wie sie z. B. von der Open Business Alliance 1 angeboten wird. Mit solchen Lösungen könnten deutsche Schulen und Institutionen die Kontrolle über ihre Daten behalten, datenschutzkonforme Implementierungen leichter umsetzen und transparent die Datenschutzbestimmungen sicherstellen. Letzteres ist jedoch bei der im Rahmen der oben erwähnten Finanzierung verfügbaren Lösung mit Microsoft 365 unter A1 kaum bis gar nicht zu garantieren. Mindestens sind spezielle Regelungen in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden, die aufbauend auf Art. 5, 6 und 7 DSGVO in Art. 8 DSGVO konkretisiert sind.

Das FIfF fordert Aufklärung, welche Interessen Microsoft verfolgt, denn die Deutsche Telekom AG hat die eigene deutsche Microsoft Cloud zum 31. August 2019 eingestellt. Das Treuhändermodell für Microsoft bei T-Systems ist damit ausgelaufen [2]. Microsoft wird ab 14. Januar 2020 für die Betriebssysteme auf den Servern 2008 und 2008 R2 den Support einstellen und die auf ihnen laufende Software statt dessen in ihre Cloud Azure migrieren, und damit auch alle Daten in Azure in den USA stellen (siehe [3]). Danach wird keine Kontrolle von Seiten deutscher Institutionen mehr möglich sein, und es besteht die Gefahr, dass Inhalts- und Verbindungsdaten ohne Wissen oder Genehmigung Betroffener auch an Schulen – weiter gesammelt und per Gesetz an die NSA weitergegeben werden können. Solches hat Microsoft in anderen Zusammenhängen bereits getan, siehe z. B. [4].

Wie gefährlich die – schließlich lebenslang mögliche – Speicherung und Nutzung von Daten, Bildern, Medien- und App-Nutzung und alle Arten von Kommunikation für unsere Kinder ist, ist inzwischen hinlänglich bekannt geworden. Aber die Interessen und fundamentalen Rechte und Freiheiten von Kindern müssen vor allem auch an Schulen garantiert werden: Wenn ein hohes Risiko durch die Anwendung bzw. Umsetzung von Aufgaben im hoheitlichen Bereich durch IT-gestützte Prozesse in einer komplexen IT-Landschaft vorausgesetzt wird (die insbesondere nicht als IT-Landschaft vor Ort beim Schulträger oder in der Schule betrieben wird), ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung entsprechend Art. 35 DSGVO durchzuführen. Mit einer solchen Datenschutz-Folgenabschätzung geht folglich einher, dass für Kinder bzw. Schulen technisch-organisatorische Maßnahmen höheren Anforderungen auch bzgl. der IT-Sicherheit genügen müssen. Vertraulichkeit und Integrität sind ebenso höher zu bewerten (Art. 25 und Art. 32 DSGVO). Zur Umsetzung im Besonderen auch dieser datenschutzrechtlichen Anforderungen muss verlangt werden, dass sichere Verschlüsselungen für Transport und Inhalt zu gewährleisten wären.

Das FIfF ruft dazu auf, Einspruch gegen die Regelungen des Digitalpakts einzulegen. Einsprüche gegen die derzeit bestehenden Verträge im Digitalpakt sind sachlich wie zeitlich höchst dringlich, da es Schulen jederzeit möglich ist, sich aus dem Digitalpakt zu bedienen und es bereits einzelne Schulen gibt, die dies getan haben. Was passiert, wenn ein solcher Digitalpakt und damit verbundene Nutzung von Software für Hochschulen geschlossen würde? Ähnliche Implementierungen planen Länder ja in den öffentlichen Verwaltungen, Kommunen und Städten, die ggf. auf Microsoft-Enterprise-Lizenzen basieren sollen.

Referenzen 1 https://osb-alliance.de [2]
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Auslaufmodell-Microsoft-Cloud-Deutschland-4152650.html [3]
https://www.heise.de/ix/meldung/Microsoft-warnt-vor-Support-Ende-des-Server-2008-raet-zum-Cloud-Umzug-4586610.html [4] https://www.ft.com/content/7d3e0d6a-87a0-11e9-a028-86cea8523dc2

Für Nachfragen kontaktieren Sie uns bitte über unsere Geschäftsstelle: fiff@fiff.de oder 0421 33659255.

Das FIfF Das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e. V.) ist ein Zusammenschluss von ca. 700 Fachleuten aus der Informatik, dem IT-Bereich und IT-nahen Berufsfeldern, die sich kritisch mit den Auswirkungen des IT-Einsatzes in unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Zu den Aufgaben des FIfF zählen die Information der Öffentlichkeit, wissenschaftliche Studien und Beratung.

Sie finden diese Pressemitteilung auch unter https://www.fiff.de/

Faschistisches Erbe

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Mit Polizeigewalt unterdrückte Demonstrationen in Frankreich, Erlass von Gesetzen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken in Spanien, Vorstöße zur Regulierung der freien Meinungsäußerung vor Wahlen in Deutschland (1). Dies alles sind Anzeichen dafür, dass das wirtschaftliche und politische System, in dem wir leben, ins Taumeln gerät. Es wird totalitär. Doch immer weniger Menschen lassen sich von dem kunterbunten Konsumtreiben blenden. Sie beginnen, laut und massiv gegen die Verhältnisse zu protestieren.

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2019 Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

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Pressemitteilung Freie Ärzteschaft e.V. 4.11.2019

Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“

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Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!

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Die Digitale Gesellschaft e.V. und der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. richten sich in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und warnen sie davor, am 7. November 2019 im Bundestag dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) zuzustimmen.

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IMI Kongress

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Manöver Defender 2020: Vernetzungsaufruf

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In einem knappen halben Jahr werden 20.000 US-Soldaten und große Mengen an Militärmaterial quer durch Deutschland gen Osten ziehen. Im Rahmen der Übung „Defender 2020“ proben die USA und ihre europäischen Verbündeten die transatlantische Mobilmachung gegen Russland. Es ist die größte Übung in der Region seit 25 Jahren. Sie ist dabei der neueste Höhepunkt der Kriegstreiberei vom NATO-Block in Europa. Die Europa-Politik der NATO seit den 90er Jahren war nichts als eine kontinuierliche Eskalation. Die NATO hat die sicherheitspolitische Situation in Europa nachhaltig verschlechtert. Im Laufe der letzten Jahre hat das Kriegsbündnis dementsprechend begonnen, die militärische Infrastruktur für einen Krieg mit der Atommacht Russland aufzubauen. Das Fundament ist inzwischen gelegt. Das belegt nicht zuletzt Defender 2020. Denn noch vor ein paar Jahren wäre solch ein gigantisches Manöver in Europa wohl nicht möglich gewesen. Die Militarisierung Europas trägt also schon jetzt erste bittere Früchte. Und der Prozess ist längst nicht abgeschlossen.

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Neulich auf der User ML

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Und dann so auf der ML:

seit gestern, nach dem ich mit dem Torbrowser unterwegs war und der PC durch irgend einen Fehler eingefroren war, so das ich mit Hilfe der Reset Taste einen Neustart absolvierte, hat der Tor Browser nur mehr ein schwarzes Fenster. Besser gesagt der Browser kommt gar nicht, sondern dass Fenster zuvor "Connect to Tor" ist schwarz. Es gibt nichts zum sehen, drücken oder sonst was, nur der Rahmen des Fensters ist normal. Bei keiner anderen Anwendung ist das so, alle sind O.K. Habe auch versucht den Tor-Browser neu zu installieren, hilft auch nix, bleibt schwarz.

Tja, da gab's wohl eine voll vor den Digitalen Latz. Wer sich in Gefahr begibt... oder doch nur das Darknet als Honeypot

You have been unsubscribed from the Fulldisclosure mailing list

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?! Secure? Nope, not i'am

So long, and thanks for all of the fish. We hope you enjoyed the list--feel free to resubscribe later. If you did not unsubscribe yourself, you were unsubscribed by an administrator. This is almost always because we were receiving bounce or auto-response messages from your address. Examples are server bounces ("message could not be delivered to user -- nonexistant", or "mailbox full"), vacation auto-responders ("I will be away until Thursday of next week, please contact Stacy Sue for anything urgent"), or anti-spam messages ("BlahCorp mail gateway determined that your message is spam", "Please visit this URL to prove you are a human before your mail will get through". List messages are sent with the standard "Precedence: bulk" header. Please don't auto-respond to such messages. Once you have fixed your vacation responder (or whatever), feel free to resubscribe. Thanks!

fuckoffgermany & fuckoffinfowar enter image description here

i <3 Fulldisclosure: What are you going to do about it?

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A Condorcet Internet Voting Service poll named my €150,000 bequest to FSFE has been created. You have been designated as a voter by the poll supervisor, XXXXXXXX@XXXXXXXXXXX Description of poll: In 2016 I died in the Swiss alps. FSFE received my entire estate, €150,000. Matthias Kirschner and Jonas Oberg, the FSFE top brass, put the money in reserve for staff security (budget attached) then they went on long periods of paternity leave. When my last Fellowship representative questioned the ethics of this behavior, they embarked on a far-reaching campaign of character assassination to undermine him. They removed elections and the Fellowship from the FSFE constitution, it feels like they are pissing on my grave. One of the last things we did in the Zurich group before my death was organizing Richard Stallman's visit to Swiss cities Zurich, Bern and Sierre. Now the FSFE oligarchs are replacing Stallman with Open Source in the FSFE constitution and planning a vindictive lawsuit against the last Fellowship representative, the only person who spoke up for my interests. What are you going to do about it?

SPAM: Paket im Terminal festgehalten

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Zahlung der Fracht fehlt: €1.5 Hallo, Es gab ein Problem mit Ihrem Paket: Absender: Saturn Beschreibung: "Das Telefon, das Sie in unserem >Wettbewerb gewonnen haben" Fracht bezahlen

LOL

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