Audios IMI-Kongreß 2014: Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!

Am vergangenen Wochenende fand in Tübingen der mittlerweile 17. Kongress
der Informationsstelle Militarisierung statt. Das Freie Radio Wüste
Welle hat Teile live übertragen und (fast) alle Vorträge aufgezeichnet.
Hier findet sich eine Liste der Audio-Dateien zum Download und zum Anhören.

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56 Millionen Euro Update für den BND

Der Bundeshaushalt für 2015 wurde vom zuständigen Ausschuss beschlossen. Der Bundestag soll ihn in der Woche vom 24. bis 28.
November verabschieden. Dabei soll der Etat für den BND für das nächste Jahr um knapp 56 Millionen Euro wachsen. Gesamthaushalt 2015 für den BND 614,6 Mio. Euro, S. 251 im Haushaltsplan.

Achtung: der Link führt auf Server der BimbesreGIERung. Du hinterlässt beim Download des PDF (mindestens) deine IP Adresse.!!

Campac (u.a.) macht Mobil

*Helfen Sie mit – und kommen Sie zur Aktion:
*Zeit: Donnerstag, 27.11.2014, 8:30 bis 9:00 Uhr
*Ort: Vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin

Mehr Infos dazu bei Campac

#cyberpeace !!! statt #cyberwar

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#MaHe 22. November — Naziaufmarsch verhindern!

logo_vvn_bda.gif Ihr Lieben alle,

die Berliner VVN-BdA ruft Euch auf, Euch an den Protesten gegen die Nazi-Zusammenrottungen am Sonnabend, den 22. November, zu den Flüchtlingsunterkünften zu beteiligen. Kommt zahlreich, bringt Fahnen und Transpis/Schilder gegen die Nazis und Rassisten mit! Achtet auf weitere Ankündigungen!

Zum dritten Mal in Folge zogen Nazis, Rassisten/-innen und ein Häuflein “besorgter” Anwohner/-innen durch Berlin-Marzahn, um gegen ein geplantes Containerlager zu hetzen. Waren es am Startpunkt noch ca. 400-500 Teilnehmer/-innen, so wuchs diese Menschenmenge im Verlauf der Demonstration auf bis zu 600 Menschen an. Zum dritten Mal in Folge wurden auch die Gegenproteste durch die Berliner Polizei nicht nur erschwert, sondern komplett von der Öffentlichkeit abgeschirmt und kriminalisiert. So wurde der Auftaktpunkt der Gegendemo auch dieses Mal mit Wannen so zugeparkt, dass eine öffentliche Wahrnehmung kaum möglich war. Mehrfach bedrängten Bullen in Kampfmontur anwesende Antifaschisten/-innen, die sich mit Transparenten gegen Fotos der Gegenseite schützen wollten. Denn unter den sogenannten “besorgten Marzahner Anwohner/-innen” auf der anderen Straßenseite waren neben Sebastian Schmidtke und Uwe Dreisch zahlreiche weitere bekannte Nazis, die sich im Gegensatz zu den linken Teilnehmern/-innen sehr frei bewegen konnten.

Gegen 19 Uhr setzten sich beide Demonstrationen in unterschiedliche Richtungen in Bewegung. Während die Demo der Nazis von den Bullen nur teilweise und dann lediglich mit einem durchlässigen Seitenspalier und kleinen Trupps an Anfang und Ende bedacht wurde, begleiteten sie die antifaschistische Demo von ca. 400 Teilnehmern/-innen mit einem hohen Aufgebot. Dahinter steht die Argumentation der Polizei, dass vom “friedlichen” Protestmarsch gegen die Unterkunft keine Gefahr für Polizei oder Passanten/-innen ausgehen würde. Dem widerspricht jedoch die Beobachtung, dass aus der Menge der Nazi-Demo mehrmals Flaschen und Böller auf vermeintliche Linke am Rande der Strecke geschmissen wurden, so wie am Auftaktort und beim Jugendclub “Klinke” in Marzahn. Dort musste eine Sozialarbeiterin ambulant versorgt werden, nachdem sie von einer Flasche am Kopf getroffen wurde.

*Jetzt reichts!*

Am kommenden Samstag, den 22.11.14, planen die Nazis mit einer überregionalen Demonstration unter dem Motto: “Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen!” durch Marzahn-Hellersdorf zu marschieren. Es wird einer der größten Aufzüge der rassistischen Rechten seit Jahren in Berlin und Brandenburg erwartet. Dabei wollen die Rassisten/-innen wohl auch um die Unterkunft für Asylsuchende in Hellersdorf marschieren.

*Das wollen und müssen wir verhindern!*

Zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften, antifaschistische und antirassistische Gruppen, die demokratischen Parteien aus der BVV und diverse andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen jetzt dazu auf, sich dem rassistischen Aufmarsch entschlossen, lautstark und kreativ entgegen zu stellen.

Die genaue Route ist bislang nicht bekannt, doch gibt es bereits vier zivilgesellschaftliche Kundgebungen, zu denen wir alle Berlinerinnen und Berliner motivieren möchten teilzunehmen. Wir wollen uns mit den Flüchtlingen solidarisch zeigen und klarmachen, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar ist. Diese Kundgebungen sind ab 13 Uhr angemeldet und stellen einen guten Anlaufpunkt dar, um mit einer Vielzahl anderer Menschen friedlich und bunt gegen Rassismus und Neonazis zu demonstrieren.

Gegenkundgebungen:

* Landsberger Allee / Blumberger Damm
* S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Str.
* Alice-Salomon-Platz
* Neue Grottkauerstr. / Hellersdorfer-Str.

*Mutmaßliche* Naziroute:

Raoul-Wallenberg-Straße, Blumberger Damm, Landsberger Allee, Alte Hellersdorfer Straße, Neue Grottkauer-Straße bis Alice-Salomon-Platz

(Quelle: Polizei, muss nicht der Wahrheit entsprechen).

Eure Berliner VVN-BdA

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Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig

Henriette Quade, stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, kommentiert das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum neuen Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt.

Die Linke + Youtube = Facepalm

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#WTF !!! -> Aktives Krisenmanagement like BAKS

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt zum wiederholten Male eine Konferenz zur Förderung der Expansion deutscher Unternehmen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete an. Die Konferenz, die nächste Woche stattfinden soll, hat die Absicherung von in “Krisenregionen” tätigen Geschäftsleuten zum Thema. Um diese vor Angriffen zu schützen, sei der enge “Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft” notwendig, erklärt die BAKS. Auf dem Programm der Tagung steht eine “umfassende Darstellung” der “Sicherheitslage” im Nahen Osten und in der Ukraine; zudem sollen “Maßnahmen” erarbeitet werden, die es deutschen Firmen ermöglichen, im Fall einer Entführung ihrer Mitarbeiter “schneller und effektiver” zu reagieren. Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit einem führenden Versicherungsmakler statt, der unter anderem sogenannte Kidnapping-Policen vermittelt. Beteiligt sind auch private Sicherheitsunternehmen, die damit werben, “weltweit” über “ortskundige Spezialisten” auf dem Gebiet des Personenschutzes zu verfügen. Bei diesen handelt es sich zumeist um vormalige Angehörige polizeilicher oder militärischer Spezialeinheiten.

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