Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig

Henriette Quade, stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, kommentiert das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum neuen Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt.

Die Linke + Youtube = Facepalm

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#WTF !!! -> Aktives Krisenmanagement like BAKS

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt zum wiederholten Male eine Konferenz zur Förderung der Expansion deutscher Unternehmen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete an. Die Konferenz, die nächste Woche stattfinden soll, hat die Absicherung von in “Krisenregionen” tätigen Geschäftsleuten zum Thema. Um diese vor Angriffen zu schützen, sei der enge “Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft” notwendig, erklärt die BAKS. Auf dem Programm der Tagung steht eine “umfassende Darstellung” der “Sicherheitslage” im Nahen Osten und in der Ukraine; zudem sollen “Maßnahmen” erarbeitet werden, die es deutschen Firmen ermöglichen, im Fall einer Entführung ihrer Mitarbeiter “schneller und effektiver” zu reagieren. Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit einem führenden Versicherungsmakler statt, der unter anderem sogenannte Kidnapping-Policen vermittelt. Beteiligt sind auch private Sicherheitsunternehmen, die damit werben, “weltweit” über “ortskundige Spezialisten” auf dem Gebiet des Personenschutzes zu verfügen. Bei diesen handelt es sich zumeist um vormalige Angehörige polizeilicher oder militärischer Spezialeinheiten.

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Umgehen von „Jugendschutzprogrammen“ nach JMStV ist trivial

Es ist trivial, jeder beliebigen Webseite eine Alterskennzeichnung „ab 0 Jahren“ nach dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) unterzuschieben und somit das zentrale Element des neuen JMStV auszuhebeln. Man braucht nur einen Apache-Webserver und drei Zeilen Konfiguration, danach kann man einen Proxy-Server im Browser eintragen und schon denkt der Filter, alle aufgerufenen Webseiten seien ab 0 Jahren freigegeben.

Odem so…..

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Ein faktischer Zwang zur Alterskennzeichnung entsteht

Gerade für kleine Seitenbetreiber und Blogger ist es eher schwierig zu erkennen, ob ihre Inhalte entwicklungsbeeinträchtigend im Sinne des Gesetzes sein können. Websites ohne Alterskennzeichnung können möglicherweise gar nicht mehr von Kindern oder Jugendlichen aufgerufen werden - wenn deren Eltern oder gar der Provider ein entsprechendes Filterprogramm vorgeschaltet hat

Schon klar das Anarchie und Antikapitalismus, Feminismus und Open Source als Jugendgefährdent geTAGt werden müssen

IMHO auf Golem

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Krieg den Kriegern ! Sozen machen wieder mit

Eine unabhängige und schlagkräftige Rüstungsindustrie gilt als unverzichtbarer Machtfaktor, woran auch Gabriel keinerlei Zweifel aufkommen lässt. Um deren Überleben aber garantieren zu können, ist der deutsche Markt in der Tat zu klein, was die „Eroberung“ von Auslandmärkten zwingend erforderlich macht. Und genau hierfür Bedarf es aber einer Strategie zur systematischen Verbesserung der „Wettbewerbsfähigkeit“ in Form einer Stärkung der Rüstungsindustrie, mit der sich der zweite Teil von Gabriels Rede beschäftigte.

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