(GFP) Seit 2002 “arbeiten” BND und NSA zusammen ….

Frühzeitig informiert
Das Bundeskanzleramt ist schon frühzeitig über die Bemühungen des US-Militärgeheimdienstes NSA informiert worden, beim Bundesnachrichtendienst (BND) illegal Informationen über deutsch-französische Konzerne und über Politiker und Behörden anderer europäischer Staaten abzugreifen. Dies geht aus Berichten hervor, die am Wochenende bekannt wurden.

“Russland, China, Terror”

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Charité ist im zweitägigen Warnstreik für eine verbindliche Mindestbesetzung mit Pflegepersonal!

Nach langen zähen Verhandlungen, einem halbjährigen “Probe”tarifvertrag, der keine Verbesserungen gebracht hat und neuen Verhandlungen, in denen der Arbeitgeber keine annähernd ausreichenden Angebote gemacht hat, um die Überlastung der Pflegenden zu beenden, findet jetzt der erste Streik bundesweit gegen den Pflegenotstand und für gute Pflege statt!

Wer Zeit hat, ist herzlich eingeladen zum Virchow-Klinikum im Wedding zu kommen und die Streikenden zu unterstützen. Das geht ganz konkret!

Während der beiden Warnstreiktage am 27. und 28.4. wird das Bündnis Berliner_innen für mehr Krankenhaus-Personal von allen drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz aus an verschiedenen belebten Orten in der Stadt Bürgerinnen und Bürger über die Auseinandersetzung informieren - mit Flugblättern, Gesprächen und Flashmobs. Klinkt Euch ein!

Ein Streik im Krankenhaus erzeugt viele Fragen und Irritationen: Sind die PatientInnen unversorgt oder anderweitig gefährdet? Werden Notfälle behandelt? Warum wird überhaupt gestreikt? Der Aufklärungsbedarf ist groß!

Gemeinsam mit den Streikenden möchten wir die Berliner Bevölkerung darüber aufklären, dass nicht der Streik, sondern der alltägliche Normalzustand die PatientInnen im Krankenhaus gefährdet, und die Beschäftigten auch für unser Interesse als PatientInnen streiken: Eine gute Versorgung im Krankenhaus kann nur mit genügend Personal und guten Arbeitsbedingungen sichergestellt werden!

Termine, Zeit und Ort

Zu Beginn jeder Aufklärungs-Tour besprechen wir unsere Route und geben eine kurze Einführung zur Streiksituation.

Campus Virchow-Klinikum, Wedding
Treffpunkt: Glashalle, Mittelallee 10
Montag, 27.4.: Treffen jeweils um 8 Uhr, 10 Uhr und 14 Uhr
Dienstag, 28.4.: Treffen um 10 Uhr

Und Dienstag den 28.4. startet um 15.30 eine Solidaritäts-Demo vom Eingang des Virchow-Klinikums!

Campus Mitte
Treffpunkt: Vor dem Eingang zur Charité Campus Klinik (CCK), Rahel-Hirsch-Weg 5
Montag, 27.4.: Treffen jeweils um 9 Uhr, 12 uhr und 15 Uhr
Dienstag, 28.4.: Treffen jeweils um 9 Uhr und 12 Uhr

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Peng! hat’z gemacht :) #vattenfake

Wir haben Vattenfalls PR gekapert

Seit Monaten rätseln Wirtschaftsjournalist_innen, Lausitzer Vattenfall-Mitarbeiter_innen und Umweltorganisationen, ob und wie der schwedische Staatskonzern Vattenfall sein Kohlegeschäft verkaufen wird. Die Grünen hatten es im Wahlkampf versprochen, die Sozialdemokraten in Deutschland und Schweden drängen darum. Doch der Verkauf wäre nichts weiter als eine Botox
Spritze für die Klimabilanz des Unternehmens, der nächste Investor würde höchstwahrscheinlich nicht sozial-ökologische Verantwortung übernehmen.

Als wir davon hörten kribbelte es uns in den Fingern: Wenn es um eine ganze Region geht, um Quecksilbervergiftung, Zwangsumsiedlung ganzer Dörfer und Umweltschäden durch Flußverockerung,… sorry aber da macht es schon Sinn
langfristiger zu denken. Nach 15 Jahren in der Lausitz, mit Gewinnen im Milliardenbereich kann Vattenfall sich seiner Verantwortung nicht entziehen.

Und da es ihnen offensichtlich schwer fiel, von sich aus die Verantwortung zu übernehmen, haben wir es für sie getan.

100% Zukunft!

Wir sind in ihre Hauptzentrale in Berlin gegangen und hielten eine Pressekonferenz ab. Vattenfall übernimmt Verantwortung. Vattenfall steigt auf 100% erneuerbare Energie um. Vattenfall steigt aus der Braunkohle aus. Vattenfall schafft Jobs für 1000 Klimaflüchtende. Alles etwa so, wie es auf der neuen Vattenfall Webseite zu finden ist: www.vattenfall-responsibility.de

Parallel berichteten die Medien schon von der frohen Botschaft.

Und zusammen mit dem Pressesprecher von Vattenfall, Steffen Herrmann, verkündeten wir nochmal ganz deutlich: Vattenfall bleibt in der Lausitz.

Was dann passierte, seht ihr in unserem Video zur Aktion.

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Anti-Frontex-Tage 19-22. Mai 2015

Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der
einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern. Diese Organisation ist nicht gut bekannt, bis vor kurzem hielt sie sich noch im Hintergrund. Sie ist ein Hybrid von Grenzpolizei und Geheimdienst, welcher eine agressive Anti–Migrationspolitik fördert. black_flag.jpg

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Eine realistische Ethik - Für Werturteile in der Wissenschaft und eine Verwissenschaftlichung von Politik?

Vortrag und Diskussion (KüfA + Bar)

Dienstag, 28.04.2015 – 20 Uhr
JUP, Florastr.84, 13187 Berlin – Zugang übers Café

Wie immer werden wir uns in aller Kürze mit einem furchtbar großen Thema beschäftigen - diesmal mit der Frage nach einer realistischen Moral/Ethik als Grundlage für emanzipatorisches Denken und Handeln. Es geht aber zunächst nur darum, gute Argumente für Werturteile (Parteilichkeit) in der Wissenschaft vorzustellen. Dafür nutzen wir im wesentlichen 2 Texte. Der Erste Text ist von einem jungen kritischen Philosophen und Sozialtheoriker, Urs Lindner: Er wählt einen realistischen Zugang zu Werturteilen in kritischer Sozialtheorie über Karl Marx’ Kritik an der bürgerlichen Sozialtheorie und den kapitalistischen Verhältnissen. Darauf werden wir noch einmal Mario Bunges Argumente hören, inwiefern bestimmte ethische Prinzipien wissenschaftlich begründet, also mit dem Anspruch auf universelle Gültigkeit formuliert werden können. Nach Bunge ist eine Verwissenschaftlichung der Politik realistisch und notwendig - ein paar wichtige Kritikpunkte daran liegen auf der Hand und werden auch vorgestellt. Vorschläge zur Diskussion wären also die Fragen, nach der Stichhaltigkeit der Argumente, bzw. wie tauglich diese beiden Zugänge für Alltag und Politik sind.

- Bunge, Mario A. (2006) Chasing Reality: Strive over Realism. University of Toronto Press
- Lindner, Urs (2011) Epistemologie, Wissenschaft und Ethik. Zum Kritikbegriff der marxschen Kritik der politischen Ökonomie. In: Ellmers/Elbe (Hg.) Die Moral in der Kritik – Ethik als Grundlage und Gegenstand kritischer Gesellschaftstheorie. Suhrkamp

Wenn die Zeit reicht wird auch kurz ein sehr neues Buch empfohlen, in dem auf Grundlage von wissenschaftlich begründeten Werturteilen ein globales politisches Projekt (re-) formuliert wird. J.D.Ingram kritisiert und diskutiert dazu kosmopolitische Ideen, und versucht diese Ideen auf realistische Füße zu stellen. Das bedeutet insbesondere Macht/Herrschaft, bzw. Konflikte und partikulare Interessen dabei zu berücksichtigen.

- James D. Ingram (2013) Radical Cosmopolitics – The Ethics and Politics of Democratic Universalism. Columbia University Press

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