Schickt den Verfassungsschutz in Rente !!1! :)


Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente!

Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommt zur Aktion!


> Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr
> Wo: Elsenstr. 22, Vor der Einfahrt zum GTAZ, Nahe S-Bahnhof Treptower Park, Berlin

Es gibt gute Gründe, den „Verfassungsschutz“ in Rente zu schicken:
Seine Blindheit auf dem rechten Auge hat mit fortgeschrittenem Alter nur zugenommen. Wer als Sicherheitsbehörde über zehn Jahre lang ein rechtes Mördernetzwerk unentdeckt lässt trotz zahlreicher Hinweise, hat versagt. Er ist eine Erfindung des Kalten Krieges und hat sich längst überholt. Schon zur Wende hätte man ihn abwracken sollen. Und er scheint an Inkontinenz zu leiden, da er immer wieder Dokumente an die NSA durchsickern lässt.

Ein Problem sind auch die Gemeinsamen Zentren mit anderen Sicherheitsbehörden wie das GTAZ in Berlin. Sie entbehren bis heute jeder rechtlichen Grundlage. Geheimdienste und Polizeien sitzen hier Tür an Tür und treffen sich zu Lagebesprechungen. Dabei sollten die Behörden getrennt arbeiten, damit Geheimpolizeien wie die Stasi oder die Gestapo Vergangenheit bleiben.

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Katastrophe und Hoffnung nach dem Scheitern des Nationalstaates

Liebe Dilar, eines Abends verkündete Claus Kleber effektvoll im ZDF-heute-Journal dem deutschen Fernsehpublikum die Existenz einer „Terrorgruppe“ namens ISIS. Sind in Syrien und im Irak vor ein paar Monaten Außerirdische von einem fernen islamistischen Planeten gelandet?

Artikel bei der DA lesen….

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Freitag, 17.10.2014 - Antisexistische Praxen-Konferenz

New Yorck + Heilpraktikschule in Selbstverwaltung (Bethanien): Antisexistische Praxen-Konferenz

Antisexistische Praxis findet statt, jeden Tag, im alltäglichen Widerstand, in der alltäglichen Reaktion und Intervention Einzelner. Die Konferenz bietet einen Ort des Austausches und der Reflexion von früheren, aktuellen und zukünftigen antisexistischen Praxen. Desweiteren besteht Platz für Auseinandersetzungen über die täglichen Sexismen, denen wir begegnen, wie wir mit ihnen umgehen, wie wir uns weiter stärken und die Verhältnisse angreifen können. Die Workshops und Vorträge werden z.T. in dt., z.T. in engl. Sprache stattfinden. Wir bemühen uns um Übersetzung in weitere Sprachen, auch Gebärdensprache.

Wir suchen noch helfende Menschen für Awareness, Küfa, Kinderbetreuung, Übersetzung. Meldet euch gerne unter antisexisitische-praxen@riseup.net.

17.00-19.00 Uhr: Verbale Selbstverteidigung
17.00 Uhr Lesung: Julia Korbik: “Stand Up. Feminismus für Anfänger und Fortgeschrittene”
19.30 Uhr Küfa
21.00 Uhr Forumtheater Madalena - Berlin: “Frauenschule”

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Newsflash !!1! aus der besetzten Zone #Gesundbrunnen

Zur Zeit läuft ja die nOIe Schleifahndung aka “Mos Maiorum”

Wie schreibt Andrej so schön…

Neben Einsätzen im Rahmen des polizeilichen Regeldienstes kommen weitere „Schwerpunktmaßnahmen“ hinzu. Welche das sind, erklärt die Bundesregierung nicht. Auch zur Beteiligung der Länderpolizeien wird nichts berichtet, obwohl beim Bundesinnenministerium eigens ein Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder angesiedelt ist. Bei früheren Gemeinsamen Polizeioperationen wurden in Deutschland Autobahnen in Süddeutschland besonders bestreift. In der gesamten EU sind bis zu 20.000 Polizeikräfte im Einsatz.

Quelle

Wer jetzt Einkaufen oder Spatzieren geht kann’s sehen: Am Gesundbrunnen (Berlin, Wedding) stehen 2 Bullenschaukeln und die Robocops kontrollieren jeden der “verdächtig” aussieht. Das gleiche Schauspiel an der Pankstr. Genau eine UBahn Station vom Gesundbrunnen entfernt.

Aber hey! - Ab 02:00h ist hier Rechtsfreie Zone! - Hupend durch die “30er Zone” rasen! Geklaute Fahräder dealen oder Drogen kaufen! - Weit und breit keine Polizei. Von wegen #24hPolizei - villeicht bekommen die ja “Ihren Anteil” für’s weggucken.

Die, und Ihre Kapitalistischen Sockenpuppen/Schw***lutscher stören lieber WLANs und verhindern Kinderspiele. Villeicht machen wir am 01.11. mal einen “gemeinsamen Hausbesuch”?!

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Donnerstag, 16. Oktober 2014 9.00 Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Dresden (Roßbachstraße 6)

**10.00 Prozessbeginn ( Saal A1.37)**

*Wir stehen hinter den Blockaden!*

logo_vvn_bda.gif Am Donnerstag, den 16. Oktober um 10 Uhr, beginnt der Prozess gegen Markus Tervooren vor dem Amtsgericht Dresden. Der Beschuldigte gehörte am 19. Februar 2011 zu den Tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten, die mit Sprechchören, Musik, Gesängen und mit Blockaden, als einem legitimen Mittel des zivilen Ungehorsams, den braunen Umzug stoppten. Wir waren hoch erfreut, dass so viele Menschen gegen den europaweit größten Naziaufmarsch auf die Straße gegangen sind. Sie alle haben dafür gesorgt, dass diese Naziaufmärsche in Dresden seit 2012 nicht mehr stattfinden. Dafür danken wir Markus Tervooren, dem Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, und allen anderen, die sich seit Jahren an den Protesten beteiligt haben.

Umso unverständlicher ist es, dass sich ein Antifaschist nach mehr als dreieinhalb Jahren für seinen Protest verantworten soll. Zu seinen “Tatwerkzeugen” gehörten, so heißt es in der Anklage, ein Megafon und eine Fahne. Dabei handelt es sich um die Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, 1948 gegründet von Überlebenden der Konzentrationslager und Zuchthäuser.

Von diesem Prozess geht ein fatales Signal aus. Während Neonazis und Rassisten in Sachsen unbehelligt leben — wie noch vor drei Jahren das NSU-Mördertrio– werden Antifaschisten kriminalisiert. Die Neonazi-Szene kann sich drei Jahre nach Aufdeckung des NSU durch die sächsische Justiz nur bestätigt fühlen.

Wir, Verfolgte des Naziregimes und Überlebende des Holocausts, Emigranten, Kämpfer in den Reihen der Antihitlerkoalition, Wehrmachtsdeserteure, Vertreter der zweiten Generation der Opfer des Faschismus, sind empört, dass solch ein Gerichtsverfahren überhaupt stattfinden kann.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Prozesses gegen Markus Tervooren und gegen den Pfarrer Lothar König aus Jena.

* Elisabeth Abendroth
* Ralf Bachmann, rassisch verfolgt
* Ludwig Baumann, Wehrmachtsdeserteur, Vorsitzender der
Bundesvereinigung der Opfer der Militärjustiz
* Dr. Hans Coppi
* Vera Dehle-Thälmann
* Lore Diehr, illegal tätig in Berlin-Pankow
* Regina Elsner, 1. Landessprecherin VVN-BdA-Sachsen
* Dr. Peter Fischer
* Prof. Dr. Vera Friedländer, rassisch verfolgt, Zwangsarbeiterin bei
Salamander
* Jutta Peter Giersich, Landessprecher VVN-BdA –Sachsen
* Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt
* Prof. Dr. Kurt Goßweiler, Wehrmachtsdeserteur
* Kurt Gutmann, im Kindertransport nach England gerettet, Freiwilliger
der britischen Armee
* Volkmar Harnisch, als 18-Jähriger wg. Hochverrat und
Wehrkraftzersetzung zu Gefängnis verurteilt
* Andrej Hermlin
* Hildegard Hentschke, Widerstandskämpferin, Frauengefängnis Bötzow
* Roland Hering, VVN-BdA Radebeul
* Marianne Kaufhold, rassisch verfolgt
* Elisabeth Jäger, Überlebende des KZ Ravensbrück
* Dr. Peter Kirchner, rassisch verfolgt
* Maria König, Überlebende von Auschwitz.
* Werner Knapp, Soldat in der tschechoslowakischen Auslandsarmee in
Frankreich
* Dr. Inge Lammel, im Kindertransport nach England gerettet
* André Lang, Mitglied Landesvorstand VVN-BdA Sachsen
* André Lohmar
Prof. Dr. Moritz Mebel, überlebte im Exil in der Sowjetunion,
Offizier der Roten Armee
* Peter Neuhof, rassisch verfolgt und Zwangsarbeiter
* Miriam Pandor, überlebte im Exil in den Vereinigten Staaten
* Edith Pfeiffer
* Brigitte Rothert-Tucholsky, ihre Mutter wurde durch die
Bombenangriffe auf Dresden in letzter Stunde vor der Deportation
gerettet
* Sabine Reichwein
* Dr. Bärbel Schindler-Saefkow
* Horst Selbiger, rassisch verfolgt, Ehrenvorsitz der “Child Survivors
Deutschland - Überlebende Kinder der Shoah”
* Frido Seydewitz, Ehrenvorsitzender VVN-BdA Sachsen
* Justin Sonder, Überlebender von Auschwitz
* Steffi Wittenberg, überlebte im Exil in Uruguay
* Kurt Gossweiler, Wehrmachtsdeserteur
* Marianne Wilke, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein,
rassisch verfolgt
* Günther Wilke, VVN-BdA Wedel

Stand 13.10.2014

Spendenkonto für die Prozesskosten

Berliner VVN-BdA e.V.

IBAN: DE 1810 01001 00315904105

BIC : PBNKDEFF

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