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„Freiheit ist Befreiung.“ Herbert Marcuse

"Kontrollierte Zentren" in den EU- Mitgliedsstaaten - KZ (sic!)

Sep 162018

In Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen "Kontrollierte Zentren" entstehen. Dort sollen gerettete Bootsflüchtlinge vier bis acht Wochen untergebracht werden. Idealtypisch finden dann eine Sicherheitsüberprüfung, Registrierung, "Asyl-Screening" und Verteilung statt. Innerhalb von 72 Stunden soll eine Einschätzung zur Anerkennung, Ablehnung oder Unzulässigkeit des Asylantrags stattfinden. Die Einschätzung des Schnellverfahrens ist den Plänen zufolge ausschlaggebend für eine etwaige Überstellung in einen EU-Mitgliedsstaat oder die Abschiebung ins Herkunftsland.

Wie in solchen "Zentren" rechtsstaatliche Standards, etwa das Recht auf ein faires Asylverfahren und einen effektiven Rechtsbehelf gewahrt werden sollen, bleibt vollkommen unklar. Die Schwerpunkte "Effizienz" und "Kontrolle" legen nahe, dass es sich um ein Konzept für weitere geschlossene Lager handelt, was de facto nichts anders als Haft bedeutet. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die elenden Lebensbedingen etwa in den EU-Hotspots der Ägäis bieten schon jetzt einen Vorgeschmack auf das, was die Flüchtlinge erwartet.

 

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