Donnerstag, Juni 23, 2016

Polizeistaat BRD - lt. Magna Carta (Präventives)

was seit einigen monaten in berlin im gespräch ist, soll nun schnell umgesetzt werden: eine änderung des dortigen polizeigesetzes (ASOG) zur
ermöglichung der ständigen, stationär eingerichteten videoüberwachung öffentlicher plätze und räume. netzpolitik.org, dort anna, berichtet davon

so dürfte die diskussion zum thema VÜ lustig weitergehen, vermutlich wie bislang unter ausblendung des nüchternen sachverstandes.

der neue absatz 1 des §24a ASOG soll lauten:

„(1) Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 3 an den in § 21 Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe a genannten Orten, wenn sie
öffentlich zugänglich und gefährlich sind, personenbezogene Daten durch Anfertigung von Bildaufnahmen erheben und die Bilder zur Beobachtung
übertragen und aufzeichnen.“

zur ergänzung dann och der §1 absatz 3:

“Die Polizei hat im Rahmen der Gefahrenabwehr auch Straftaten zu verhüten sowie für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten).”

und der §21 absatz 2 nr. 1 a:

“(…) Ort (…),
a) von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
aa) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden,
vorbereiten oder verüben,
bb) sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche
Strafvorschriften verstoßen,
cc) sich dort gesuchte Straftäter verbergen,”

so wird man auch in berlin mit der diskussion der frage nachgehen, ob und in welchem maße

I.) VÜ “tatsächlich” strafen verhindern kann (es geht nach §1(3) ausschließlich um prävention und nicht um strafverfolgung!)

II.) wie der §21(2)nr.1a ausgelegt wird: was sind tatsachen und in welchem umfang müssen (stichfeste!) statistiken oder konkrete
einzelfälle darlegen, dass dort eine oder mehrere von den drei bedingungen erfüllt werden. reicht also - um die frage auf den punkt zu
bringen - z.b. bereits der vorfall einer einzelnen “straftat von erheblicher” bedeutung auf einem öffentlichen platz aus, um eine kamera
und damit verbundenen eingriff in verschiedene grundrechte zu rechtfertigen?

vielleicht macht alleine schon aus dem grunde der genauen untersuchung dieser fragen eine berufung vorm OVG lüneburg sinn …

-michael.

Gastbeitrag, entnommen aus der ML

Motto

Es gibt nur noch eine Sache, die du verstehen solltest.

Ich habe mich selbst das Nähen, das Kochen, das Klempnern
und das Schreinern gelehrt, ich kann mir sogar bei Bedarf
selbst auf die Schulter klopfen, nur damit ich niemanden um
etwas bitten muss.

Es gibt nichts, das ich von irgendjemandem brauche, außer
Liebe und Respekt, und wer mir diese beiden Sachen nicht
geben kann, hat keinen Platz in meinem Leben.”

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