Dienstag, Juni 30, 2015

Pressemeldung zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014: das dunkle Kapitel des deutschen Inlandsgeheimdienstes

Berlin, 30. Juni 2015. Am heutigen Dienstag stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Die Pressekonferenz sparte die demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst aus, obwohl der Verfassungsschutz tief in den Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verwickelt ist.

Verschiedene Landesämter und das Bundesamt führten nicht weniger als 37 V-Leute im Umfeld des untergetauchten Terrortrios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe – ohne Hinweise auf deren Bewaffnung und Unterkunft an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Aktiv wurden die verschieden Verfassungsschutzmitarbeiter_innen lediglich, als es durch Vorabinformation ihrer V-Leute, breitangelegte Aktenvernichtung nach Selbstenttarnung des NSU und Aussageverhalten vor Gericht die Strafverfolgung zu behindern galt.

Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz der Berliner Naturfreunde, die bereits in der Vergangenheit mit verschiedenen Performances auf die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes in die NSU-Mordserie aufmerksam gemacht hat, lieferte nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts dieses „dunkle Kapitel“ für die Öffentlichkeit nach. Die über 40-seitige Broschüre schildert eine politisch motivierte Kriminalität der besonderen Art, die in einem Bericht über demokratiegefährdende Bestrebungen gut ihren Platz hätte.

In der Performance brachen die Kampagnenmitarbeiter_innen einen mit Ketten gesicherten Panzerschrank auf, aus dem sie das „dunkle Kapitel“ hervorholten – ganz so als würde die Behörde ihre Machenschaften selbst dokumentieren und unter Verschluss der Öffentlichkeit halten. Man mag hierin aber auch eine Anspielung auf den Fall Ulrich Schmückers sehen. Der 1974 ermordete V-Mann aus der linken Szene wurde mit einer Pistole erschossen, die vom Westberliner Verfassungsschutz nach der Tat 15 Jahre in einem Behördentresor vor den Strafverfolgungsbehörden versteckt wurde.

Das dunkle Kapitel des deutschen Inlandsgeheimdienstes beginnt also wahrlich nicht erst mit der NSU-Mordserie. Und was sich noch alles in den Panzerschränken des Verfassungsschutzes verbirgt, werden die Jahresberichte wohl auch weiterhin nicht preisgeben. Der Kampagnenpressesprecher George Kaplan sieht daher nur eine Möglichkeit, den sicherheitsgefährdenden Bestrebungen des Verfassungsschutzes Einhalt zu gebieten: „Als Gefahr für die Demokratie gehört der deutsche Inlandsgeheimdienst abgeschafft!“

Weitere Aktionen der Kampagne folgen.

Das „dunkle Kapitel“ zum download

Mehr Informationen und Fotos: www.blackbox-vs.de

Motto

Es gibt nur noch eine Sache, die du verstehen solltest.

Ich habe mich selbst das Nähen, das Kochen, das Klempnern
und das Schreinern gelehrt, ich kann mir sogar bei Bedarf
selbst auf die Schulter klopfen, nur damit ich niemanden um
etwas bitten muss.

Es gibt nichts, das ich von irgendjemandem brauche, außer
Liebe und Respekt, und wer mir diese beiden Sachen nicht
geben kann, hat keinen Platz in meinem Leben.”

Administration