Mittwoch, Juni 17, 2015

Beerdigung einer Syrerin in Berlin

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Heute Vormittag fand die Beerdigung einer im Mittelmeer ertrunkenen Frau in Berlin statt, auf dem islamischen Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow. Klinge und ich waren dort. Der Friedhof ist einer von nur zwei Berliner Friedhöfen, auf denen derzeit muslimische Bestattungen durchgeführt werden. Er liegt sehr abgelegen; wir hatten beide einen Fahrweg von über einer Stunde. Dafür ist es ein sehr schöner Friedhof, der sich nicht umsonst “Landschaftsfriedhof” nennt und von Feldern umgeben ist.

Da wir uns gestern nach dem üblichen Ablauf und dem Verhalten bei muslimischen Beerdigungen erkundigt hatten, hatten wir uns entschieden, unsere Haare mit Kopftüchern zu bedecken. Viele andere Gäste haben das ebenso gemacht. Manche waren feierlich, manche leger gekleidet, viele hatten Blumen dabei.
Die Verstorbene war mit ihrer Familie aus Syrien geflohen und hatte im März versucht, das Mittelmeer zu überqueren. Ihr Mann und die drei älteren Kinder haben überlebt und befinden sich mittlerweile sogar in Deutschland; sie selbst und ihr jüngstes Kind sind ertrunken. Die Leiche des Kleinkindes wurde nie gefunden, deshalb wurde es heute nur symbolisch mitbegraben. Anscheinend war es für das Zentrum für Politische Schönheit kein Problem, die Identität der Toten herauszufinden und ihre Angehörigen ausfindig zu machen. Zuvor hatte das wohl niemand versucht… Heute hat sie endlich eine würdige Bestattung erhalten, in Absprache mit den Angehörigen. Leider durften ihr Mann und ihre Kinder nicht an der Zeremonie teilnehmen, da sie keine Reiseerlaubnis bekamen.
Am Grab wurde das islamische Totengebet gesprochen und dann hielt der Imam eine Ansprache. Ich kann sie leider nicht genau wiedergeben; ich kann nur sagen, daß es eine sehr gute Rede war und ich mir wünschen würde, sie ungekürzt in den Medien wiederzufinden.
Andächtige Stimmung kam leider trotzdem erst spät auf, da etwa genau so viele Presseleute da waren wie Trauernde. Es waren auch mehrere Polizist_innen da, die sich aber glücklicherweise sehr im Hintergrund hielten - was man von den Journalist_innen und Fotograf_innen leider nicht sagen kann. Ich fand deren Verhalten sehr aufdringlich und hätte mir gewünscht, daß sie mehr Abstand gehalten und nicht ununterbrochen gefilmt und fotografiert hätten. Schön wäre auch ein gekennzeichneter Bereich für die Presse gewesen, abgegrenzt von der Trauergesellschaft.

#asyl #refugees #syrien #europa #deutschland #politik #dietotenkommen

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ZfpS - Updates zur Aktion

Freitag, April 10, 2015

Drucksache 17 / 15 684 Abgeordnetenhaus Berlin

Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 06. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2015) und Antwort Vorgehen gegen die Unterbringung illegaler Flüchtlinge durch das Netzwerk „Pankow hilft“

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Sind dem Senat Hinweise bekannt, dass das Netzwerk „Pankow hilft“ versucht, sich illegal in Deutschland
aufhaltenden Personen Unterkünfte zu vermitteln?

2. Sind dem Senat weitere vergleichbare Aktivitäten von Organisationen oder natürlichen Personen bekannt?

3. Wie bewertet der Senat dieses Vorgehen?

4. Welche Maßnahmen ergreift der Senat bei Bekanntwerden entsprechender Aktivitäten?

Zu 1. bis 4.: Weder dem Senat noch dem Bezirksamt Pankow von Berlin liegen Erkenntnisse zum Netzwerk „Pankow hilft“ oder vergleichbaren Aktivitäten von Or-ganisationen vor.

5. Gegen welche Normen verstößt der Versuch bzw. die Vollendung der Vermittlung von Unterkünften an sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen?

Dies ist auch dann der Fall, wenn die Haupttäterin o-der der Haupttäter ohnehin zur Fortsetzung des illegalen
Aufenthalts entschlossen ist und die Frage der Woh-nungsgewährung nicht zentral ihr oder sein Handeln be-
stimmt. Selbst wenn dem Einzelfall anerkennenswerte humanitäre Gründe der Entscheidung zugrunde liegen, ist dies
als strafbare Beihilfehandlung zu werten, ein Ausgleich kann erst im Rahmen der Strafzumessung stattfinden
(BeckOK AuslR/ Hohoff AufenthG § 95 Rn. 26).

Berlin, den 23. März 2015
In Vertretung
Dirk G e r s t l e
_____________________________
Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2015)

Zu 5.: Die Gewährung von Wohnmöglichkeiten zu-gunsten einer Ausländerin oder eines Ausländers, die/der
sich unerlaubt im Bereich der Bundesrepublik Deutschland aufhält und damit eine Straftat gemäß § 95 Abs. 2
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) begeht, wird von der herrschenden Rechtsprechung als Beihilfehandlung zur Verletzung der Ausreisepflicht angesehen (BGH NJW 2010, 248 f).

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Samstag, Februar 28, 2015

Deutscher Dachschaden

Erschienen in: Direkte Aktion 227 – Jan/Feb 2015
Ein Kommentar von Hedwig Hegel

Die Welt brennt. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es nicht so viele Menschen gegeben, die aufgrund von Krieg, Hunger und Not dazu gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen: Laut UNHCR-Schätzung waren es bereits im Juni (also noch vor Erstarken des IS) über 50 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht waren.

Auch vielen Menschen hierzulande macht die globale humanitäre Katastrophe große Sorge. Leider aber ist ihre Sorge eine ganz andere, als man sie von verständigen und mitfühlenden Wesen in dieser Situation erwarten würde: denn ihre Sorge ist die Sorge um sich und um die Nation, der sie zufälligerweise angehören; um ihre Identität, ihr Deutschtum, ihr Volk. Ihre Feinde sind der IS sowie angeblich der Faschismus; aber ihre Feinde sind gleichermaßen diejenigen, die gegen den IS kämpfen und der Antifaschismus. Die gleiche „ postideologische“ Verwirrung, die zur politischen Kapitulation der Piratenpartei geführt hat, weder links noch rechts sein zu wollen, setzt sich bei AfD, Pegida, neuen Friedensbewegten, besorgten Bürgern usw. fort. Wie bei einem leeren Gefäß, das mit den unterschiedlichsten Flüssigkeiten aufgefüllt werden will, bildet sich ihre gesellschaftspolitische Verwirrung aus sich diffus zusammensetzenden Versatzstücken der unterschiedlichsten und sich häufig widersprechenden Ideologien wie Christenheit (Abendland) und Nationalismus, Humanismus („Werte“) und Chauvinismus, Religiosität und Atheismus. Sie verstehen im wahrsten Sinne des Wortes nicht, was auf der Welt und was in der Gesellschaft, in der sie leben, vor sich geht. Ihnen fehlt eine begriffliche Apparatur genauso wie ein moralischer Kompass, der auf ihr gründen könnte. Große Teile der Berufspolitik, allen voran die CSU, nutzen seit Langem den einzigen gemeinsamen Nenner der Bewegung, die Ausländerfeindlichkeit, zum Stimmenfang und schüren diese damit weiter. Ihre Vorschläge wie zuletzt etwa die völlig hirnverbrannte Forderung danach, seine Muttersprache nicht mehr im Familienkreis zu sprechen, folgen dem Zweck, dem eigenen und dem allgemeinen Ressentiment zu entsprechen und sich anzubiedern. Auch dahinter stecken die Ablehnung und die Angst vor dem Fremden, dem Anderen. Dem Anderen, durch dessen Erfahrung gelungene Bildung notwendig erst immer noch hindurchgehen muss.

Erschienen in: Direkte Aktion 227 – Jan/Feb 2015

Samstag, September 27, 2014

Weltpolitik.


Dies ist der Schluß des Komödien-Aktes:
Die Unterzeichnung des friedlichen Paktes.
Mit Handdruck und freundlichem Gelächter
Trennen sich Cambon und Kiderlen-Wächter.
So weichen die Wolken vom Horizonte.
Ein jeder nimmt, was er kriegen konnte
Und beißt hinein in den Apfel, den sauren.
Die Kosten zahlen ja doch die Mauren …
DieMänner jedoch an der Weltgeschichtsspritze
Sorgen immer für neue Witze,
Jetzt sieht man Italien den Kessel heizend,
Denn es findet die Landschaft von Tripolis reizend.
Es schlingen zu den bedenklichsten Knoten
Den Imperialismus Roms Patrioten,
Und weil die Türken nicht wollen wie jene,
Schiebt man ins Meer die Kanonenkähne.
Sie werden sich zanken und werden sich ängsten
Und finden : Mit Ehrlichkeit währt es am längsten.
Sie werden — und so wird es schließlich endigen
Einander begaunern und dann sich verständigen.
Die Kosten zahlen ja doch, die verlorenen,
Die tripolitanischen Eingeborenen.

Erich Mühsam

Aus: Der Komet
Hrsg.: Paul L. Fuhrmann
Komet-Verlag, München

Quelle

Dienstag, September 16, 2014

Berlin - Die unangemeldete Ärzte-Demo am 6.9.2014

Stell Dir vor, es ist Demo, und Du gehst hin.

Du liest auf der offiziellen Seite der Refugees, dass das Ärzteteam und das medizinische Pflegepersonal sich am Samstag, 6.9.2014 um 13:00 vorne bei der Frankfurter Allee trifft, um den Streikenden auf dem Dach der Gürtelstrasse Wasser zu bringen, und sie bei Gelegenheit zu untersuchen. Da ich eine Ausbildung im medizinischen Bereich absolviert habe (in Deutschland nicht anerkannt, ist aber ejaaal, laut Infotelefon) und hoffte, mir bekannte Refugees wiederzusehen, fühlte ich mich berechtigt, da hinzugehen. Genügend isotonischen Tee vorbereitet, dannach bin ich losgestiefelt.

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Motto

Es gibt nur noch eine Sache, die du verstehen solltest.

Ich habe mich selbst das Nähen, das Kochen, das Klempnern
und das Schreinern gelehrt, ich kann mir sogar bei Bedarf
selbst auf die Schulter klopfen, nur damit ich niemanden um
etwas bitten muss.

Es gibt nichts, das ich von irgendjemandem brauche, außer
Liebe und Respekt, und wer mir diese beiden Sachen nicht
geben kann, hat keinen Platz in meinem Leben.”

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