Donnerstag, Juni 23, 2016

Polizeistaat BRD - lt. Magna Carta (Präventives)

was seit einigen monaten in berlin im gespräch ist, soll nun schnell umgesetzt werden: eine änderung des dortigen polizeigesetzes (ASOG) zur
ermöglichung der ständigen, stationär eingerichteten videoüberwachung öffentlicher plätze und räume. netzpolitik.org, dort anna, berichtet davon

so dürfte die diskussion zum thema VÜ lustig weitergehen, vermutlich wie bislang unter ausblendung des nüchternen sachverstandes.
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DFG-VK/IMI (Hg.) Die 360° NATO: Mobilmachung an allen Fronten

INHALTSVERZEICHNIS

I. EINLEITUNG
– Die 360°-NATO: Konfrontationskurs mit Russland und dem Rest der Welt (Jürgen Wagner ~ 3)

II. EINSÄTZE
– Besetzt, ausgeplündert, geteilt: Die NATO im Kosovo (Jürgen Wagner ~ 11)
– Die NATO in Afghanistan: Krieg ohne Ende (Anne Labinski ~ 16)
– Ganze Arbeit: Warum die NATO Libyen zerstört und die Region destabilisiert hat (Jürgen Wagner ~ 21)
– Aufrüstung der NATO-Ostflanke. Die Umstrukturierung der NATO-Politik, Ukraine-Konflikt und Russland-Krise (Nathalie Schüler ~ 27)
– Die (hybride) Rolle der NATO bei der Zerstörung Syriens (Christoph Marischka ~ 35)

III. STRATEGIEN
– Nato-Exzellenzzentren – Planen für den nächsten Krieg (Christopher Schwitanski ~ 42)
– Und zu Wasser … Die NATO als Seemacht (Claudia Haydt ~ 53)
– Cyberwar und Inforaum: Die NATO und der Krieg auf dem fünften Schlachtfeld (Thomas Gruber ~ 55)
– Militarisierung von Informationen: NATO-Propaganda heißt jetzt Strategische Kommunikation (Christopher Schwitanski ~ 59)
– Alliance Ground Surveillance: Die Augen und Ohren der
– NATO über Osteuropa (Marius Pletsch ~ 63)
– Atomare Muskelspiele: Die nukleare Offensive der NATO (Jürgen Wagner ~ 64)

IV. PROTESTE
– Widerstand gegen NATO-Strukturen in Deutschland – Das Beispiel EUCOM (Thomas Mickan ~ 71)
– No NATO: Kartographie der Protestlandschaft (Jacqueline Andres ~ 73)

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Montag, Juni 20, 2016

Tschechischer anarchistischer Gefangener Martin Ignačák seit dem 9. Juni im Hungerstreik!

Ende April 2015 begann der tschechische Staat einen Angriff bisher ungekannten Ausmaßes gegen die anarchistische Bewegung. Im Rahmen der sogenannten „Operation Fenix“ wurden mehrere Wohnungen und Bewegungsräume gestürmt und durchsucht, Server, Computer, Datenträger und Telefone beschlagnahmt und 11 Personen festgenommen. Anfang Mai 2015 wurde dann das besetzte Haus Cibulka in Prag geräumt und Ende Juni 2015 der russische Anarchist Igor festgenommen. Später stellte sich heraus, dass der ganze Terrorismus-Fall von mindestens zwei V-Männern, die der tschechische Staat in die anarchistische Bewegung eingeschleust hatte, fabriziert worden war.

Von den Fenix Vier, die für mehrere Monate in U-Haft gesteckt wurden, befindet sich nur noch Martin hinter Gittern. Petr, Aleš und Igor sind in der Zwischenzeit entlassen worden. Vor anderthalb Wochen, am 9. Juni 2016, entschied das Gericht, die bereits 14monatige Untersuchungshaft von Martin noch einmal zu verlängern. Die Verlängerung der U-Haft stellt jedoch nur den Gipfel des Eisbergs dar. Der tschechische Staat wendet seit Monaten zahlreiche Mittel an, um Martin zu brechen: Verweigerung veganer Ernährung im Knast, die vollzugstypischen Schikanen und Sippenhaft-Maßnehmen, d.h. die Verfolgung und Überwachung seines persönlichen und familiären Umfelds.

Deswegen hat Martin am 9. Juni 2016 einen Hungerstreik begonnen. Er fordert seine Freiheit und eine Ende der staatlichen Verfolgung seines Umfelds.

Das tschechische Anarchistische Schwarze Kreuz und das Anti-Fenix-Kollektiv rufen zu internationaler Solidarität mit Martin auf. Organisiert Solidaritätsaktionen, am besten in der Nähe von Vertretungen des tschechischen Staats, und schreibt Martin Briefe! Er kann nicht gut Englisch, freut sich aber über jedes Zeichen der Solidarität.

Martin Ignačák 10.8.1986
V.V. Praha – Pankrác
P.O.BOX – 5
Praha 4
140 57
Czech Republic

Weitere Infos unter:

https://anarchistblackcross.cz/

https://antifenix.noblogs.org/

Quelle: http://abcj.blackblogs.org/2016/06/19/martin-ignacak-im-hungerstreik

Donnerstag, Juni 16, 2016

#warstartshere - die NATO erklärt den Cyberwar

Kapitalismus hat keine Krise, Kapitalismus ist die Krise.
Und dazu gehört auch die ewige Leier vom “Krieg der einfach so passiert(e)” - An Schulen gibt’s wie immer die “unnützen” Infos vom Prager Fenstersturz u.ä. AusbOItung neuer “Länder”, Zerstören und wieder Aufbauen (mit Geld, Waffen, Benzin) als Kriegsgründe, neee blß nicht!

Hey, jetzt gibtz noch eine #digital oben drauf. #cyberwar is NOW! (NATO say)

BTW: Erinnerst sich noch jemensch an das Atributions-Problem im Cyberspace?! - Ich “spoofe” eine IP Adresse aus China und greife damit die USA oder $NAZION an. Die Ami’s (Millitär) zeigt euch die Logfiles und sacht: Guck, die Gelben ham uns Angegriffen…

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Mittwoch, Mai 18, 2016

Polizeistaat durch die Hintertür!

Berlin führt die Flächendeckende Video Überwachung (BVG) ein….

“Sie fürchtete, dass auch das Verhalten von S-Bahn-Mitarbeitern auf diese Weise überwacht werde. Doch um diese Frage musste man sich bei der S-Bahn nicht mehr sorgen. »Wir machen die Aufzeichnungen im Auftrag der Bundespolizei«, erklärt S-Bahn-Chef Peter Buchner. Somit müssen die Mitarbeiter nicht mehr in die Entscheidung einbezogen werden.”

ND Artikel, hinter ner PayWall

“Good Night & Good Luck”

Motto

Es gibt nur noch eine Sache, die du verstehen solltest.

Ich habe mich selbst das Nähen, das Kochen, das Klempnern
und das Schreinern gelehrt, ich kann mir sogar bei Bedarf
selbst auf die Schulter klopfen, nur damit ich niemanden um
etwas bitten muss.

Es gibt nichts, das ich von irgendjemandem brauche, außer
Liebe und Respekt, und wer mir diese beiden Sachen nicht
geben kann, hat keinen Platz in meinem Leben.”

Administration