Vorbild NSA (Digitale Agenda der Bundesregierung)

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die gestern verkündete “Digitale Agenda” der Bundesregierung sieht einen weiteren Ausbau der Internet-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste vor. Demnach soll etwa die Inlandsspionage (”Bundesamt für Verfassungsschutz”) “sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge” erhalten, die es erlauben, “die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern”.

Ein Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz, den das Bundesinnenministerium an diesem Montag vorgelegt hat, plädiert für die Schaffung von 55 neuen Planstellen allein im Inlandsgeheimdienst, um dessen IT-Aktivitäten voranzutreiben. Schon im Juni war bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst (BND) gut 300 Millionen Euro erhalten wird, um seine Fähigkeiten zur Internet-Spionage zu steigern. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, ihre eigenen geheimdienstlichen Kapazitäten zu stärken, um den Einfluss der US-Dienste, etwa der NSA, zu begrenzen. Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung für die von Berlin angestrebte eigenständigere Weltmachtpolitik.

Auf dem Weg an die Spitze
Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihre “Digitale Agenda” für die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen (2017) vorgestellt. Das 38 Seiten umfassende Papier legt Grundzüge für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der digitalen Wirtschaft, für digitale Forschung und digitale Medien fest. In den Vordergrund stellt die Bundesregierung werbewirksam den Ausbau schneller Internet-Verbindungen, die bis 2018 in jedem Haushalt in Deutschland verfügbar sein sollen. Zur Zeit liegt der Ausbaugrad in den Städten bei nur 80 Prozent, auf dem Land sogar unter 20 Prozent. Zudem sollen in der Bundesrepublik mehr IT-Firmen entstehen; die Anzahl der Neugründungen soll von derzeit rund 10.000 im Jahr auf 15.000 gesteigert werden. Deutschland solle in der IT-Branche auf eine weltweite Spitzenposition vorrücken, heißt es erklärend in Berlin. Während die öffentliche Debatte sich weithin darauf konzentriert, ob und wie sich die Pläne konkretisieren und finanzieren lassen, werden die Aussagen der “Digitalen Agenda” zum Ausbau der Geheimdienste und zur Stärkung einer nationalen, von den USA unabhängigen Kommunikations-Infrastruktur kaum erwähnt.

Verschlüsselungs-Standort Nr. 1
Dabei trifft die “Digitale Agenda” klare Aussagen dazu. So heißt es etwa, in Zukunft sollten “die Daten der Bundesverwaltung” soweit wie möglich “über eigene Netzwerkinfrastrukturen” geleitet werden.[1] Bislang waren auch US-Unternehmen damit befasst; so wurde Ende Juni bekannt, dass Bundesregierung und Bundestag Teile ihres Web-Equipments von einer US-Firma beziehen, die systematisch mit der NSA kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Dies soll künftig vermieden werden. Darüber hinaus will Berlin den Zugriff auf den deutschen Datenverkehr durch die Förderung von Verschlüsselung erschweren. “Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden”, heißt es in der “Digitalen Agenda”. Eine intensivere Nutzung entsprechender Technologien, die auswärtigen Geheimdiensten die Arbeit erschweren dürfte, führe “auch zu einer Stärkung des Marktes für IT-Sicherheitslösungen”.

Werkzeuge für Polizei und Inlandsgeheimdienst
Schließlich sieht die “Digitale Agenda” auch eine Aufstockung der “sachliche(n) und personelle(n) Ausstattung der Sicherheitsbehörden” vor. So sollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Nationale Cyber-Abwehrzentrum gestärkt werden; für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe plant die “Agenda” neue Kompetenzen “im Bereich der Folgenanalyse von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen”. Auch sollen “die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei … im Bereich Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity” erweitert werden. Vor allem aber will die Bundesregierung den Inlandsgeheimdienst (”Bundesamt für Verfassungsschutz”) “strategisch und organisatorisch” stärken; er soll “eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge” erhalten, um “die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen”.[3] Wie aus dem Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz hervorgeht, den das Bundesinnenministerium am Montag vorgelegt hat, soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem ab nächstem Jahr 55 neue Planstellen erhalten, um seine Aktivitäten im IT-Bereich ausbauen zu können. Das werde, heißt es, jährlich mehr als vier Millionen Euro kosten.

Milliarden Datenfragmente
Damit setzt die Bundesregierung die IT-Aufrüstung der deutschen Geheimdienste fort. Bereits im Mai war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) eine “Strategische Initiative Technik” startet, um unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auszuspionieren. Die Kosten belaufen sich auf fast eine Drittelmilliarde Euro.[4] Offenbar will der Dienst immense Datenmengen verarbeiten. Man habe vor, “Milliarden Datenfragmente” aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, aus Fotodiensten (Flickr), aus Internet-Foren oder auch aus Blogs miteinander zu verknüpfen und systematisch auszuwerten, hieß es im Juli in einem Bericht unter Berufung auf interne Unterlagen. Dies sei jedoch nur mit aufwendigen Technologien möglich. In Betracht komme dabei Software der Firma SAP. Allerdings verfüge der BND noch nicht über die nötige Hardware, die man jetzt entwickeln müsse, wolle man künftig “mit den Partnern von der NSA” mithalten. Die NSA - für den BND offenkundig ein entscheidender Maßstab - sei in der Lage, täglich 29 Petabyte an Daten zumindest zu “berühren”. Erklärend hieß es in dem Bericht: “Das ist, als würde die NSA täglich fast vier Millionen Smartphones mit je acht Gigabyte gespeicherter Daten auslesen.”[5]

Aufklärungsziele
Dass die Praktiken des BND sich allenfalls noch quantitativ, nicht aber qualitativ von denjenigen der NSA unterscheiden, bestätigt sich nicht nur dadurch, dass die deutsche Spionage US-Regierungsmitglieder ausgeforscht hat und mindestens einen NATO-Verbündeten belauscht. In den letzten Tagen haben die BND-Mitschnitte von Gesprächen der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und des jetzigen Außenministers John Kerry Schlagzeilen gemacht; auch sind Telefonate weiterer US-Politiker Berichten zufolge aufgezeichnet und ausgewertet worden.[6] Zudem wird die Türkei bereits seit Jahren als offizielles “Aufklärungsziel” der deutschen Auslandsspionage geführt. Das Land gehört gemeinsam mit der Bundesrepublik dem westlichen Kriegsbündnis an.

Anlasslose Totalüberwachung
Jenseits dieser Beispiele, die erst jetzt bekannt wurden, haben mehrere hochrangige Juristen bereits im Mai moniert, man könne der NSA schlecht untersagen, was dem BND erlaubt sei. Damals hielt ein Rechtsgutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages fest, dem BND sei es nach aktuellem Sachstand erlaubt, mit Zustimmung des strikt geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) “strategische Fernmeldeüberwachung” zu betreiben. Dabei würden Daten anlasslos aufgrund bestimmter Kriterien aufgezeichnet; unter Umständen könne dies den gesamten Rohdatenstrom aus einem Land in ein anderes umfassen. Dies entspreche Praktiken, die bei der NSA massiv kritisiert würden.[7] Tatsächlich lautet die Rechtsauffassung der Bundesregierung, anlassloses, umfassendes Ausspähen von Telefonaten und E-Mails im Ausland sei zulässig.
Deutschlands globale Lauschstation.

Die Stärkung der eigenen geheimdienstlichen Kapazitäten gilt in Berlin als Voraussetzung für eine eigenständige, von den USA unabhängigere Weltpolitik. “Seit einiger Zeit” sprächen “Politiker wie Bundespräsident Joachim Gauck oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über Deutschlands wachsende Bedeutung in der Welt” und forderten eine aktivere internationale Politik, heißt es in einem aktuellen Medienkommentar; “der BND” setze dies “schon um: als Deutschlands globale Lauschstation”.[8] Der weitere Ausbau der Internet-Spionage deutscher Dienste trägt dem Berliner Streben nach einer machtvollen Weltpolitik Rechnung.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zu den aktuellen Skandalen um die NSA und die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft, Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat, Der NATO-Bündnisfall, Weiterhin im Dunkeln, Feindliche Kämpfer, Befreundete Dienste (III), Beredtes Schweigen, Auf Augenhöhe mit den USA, Der Airbus für’s Internet, Eine deutsch-europäische NSA, Noch nicht auf Augenhöhe und Noch nicht auf Augenhöhe (II).

[1] Digitale Agenda 2014-2017. Berlin, August 2014.
[2] S. dazu Noch nicht auf Augenhöhe.
[3] Digitale Agenda 2014-2017. Berlin, August 2014.
[4] S. dazu Eine deutsch-europäische NSA.
[5] John Goetz, Hakan Tanriverdi: BND will gigantische Datenmengen speichern. www.sueddeutsche.de 24.07.2014.
[6] Nach Clinton auch Kerry im Beifang. www.tagesschau.de 16.08.2014.
[7] NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste. netzpolitik.org 19.05.2014.
[8] Roland Nelles: Spionage gegen Clinton und Türkei: Problemfall BND. www.spiegel.de 18.08.2014.

Quelle GFP

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NPD-Kundgebung 23.08. | 13 - 17 Uhr | Rennbahnstraße (Weißensee) - Gegenproteste ab 12 Uhr

logo_vvn_bda.gif Die NPD Pankow möchte am Samstag, den 23. August, von 13.00 bis 17.00 Uhr erneut eine Kundgebung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Rennbahnstr. 87/88 abhalten und ihre rassistische und menschenverachtende Grundhaltung auf Kosten von Menschen in einer Fluchtsituation in Weißensee propagieren. Bereits
vor zwei Wochen haben ca. 20 Neonazis eine Kundgebung an gleicher Stelle gegen die geplante Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft für 260 Menschen im Hotel Comfort durchgeführt. Rund 130 Menschen haben dagegen lautstark ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht bekundet und gegen die NPD demonstriert.

DIE LINKE, die SPD, Bündnis 90/die Grünen, die Piraten, North East Antifa und Antifaschistische Gruppen aus Pankow rufen dazu auf, den Neonazis auch dieses Mal entgegenzutreten und gemeinsam Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen. Alle Bürger_innen sind dazu aufgerufen, sich *ab 12.00 Uhr an der Kreuzung Rennbahnstr./Gustav-Adolf-Str. sowie an der Kreuzung Rennbahnstr./Roelkestraße unter dem Motto “Solidarität mit den Geflüchteten” zu versammeln*.

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Berlin tüt was - Ihr auch?

Die E-LOK ist Sammelstelle für ein sinnvolles Ökoprojekt. Dabei sind u.a. Stiftung Naturschutz und die Berliner BSR, und es geht um Eindämmung von Plastiktütenfluten…

Wer mindestens 10 größere Tüten (35 x 40 cm) bei uns abgibt, bekommt dafür eine schicke schwarze designte Stofftasche und die Chance, an einem Weltrekordversuch auf dem Tempelhofer Feld für die längste Tütenschlange teilzuhaben (20.9.). Zugleich wird man seine Tütensammlung zu Hause los, die oft halbe Schränke versperrt. Also bis zum 6. September bei uns Sammlung abgeben, Designstück mitnehmen, 20.9. im Kalender vermerken.

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BiBerlin Camp 2014

Das BiBerlin Camp ist eine offene Konferenz, ein Bar-Camp (Was ist das?) zum Thema Bisexualität. Eingeladen sind alle, die sich für das Thema interessieren, egal ob Freund_innen, Kritiker_innen, Neugierige oder Bisexuelle. Wir wollen mit Euch über die verschiedenen Aspekte, Lebens- und Sichtweisen dieser sexuellen Orientierung diskutieren. Besonders freuen wir uns über junge Leute, die Lust haben, sich aktiv mit queeren Themen und Bisexualität auseinanderzusetzen.

Da wir Wert auf einen diskriminierungsfreien und respektvollen Umgang miteinander legen, wird es Awarenessregeln geben, sowie ein Awarenessteam, das auf ihre Umsetzung achtet.

Das BarCamp findet zum nächsten Mal am 20. und 21. September 2014 im Sonntags-Club in Berlin statt. Beginn ist jeweils um 11:00, Ende 18:00, die Veranstaltung ist kostenlos.

Veranstaltungssprache ist Deutsch, aber wir können bei Bedarf Übersetzungen ins Englische, Französische, Spanische, Russische und Ungarische anbieten.

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Nicht gestellte Fragen

Nicht gestellt wird die Frage, wie es überhaupt zum Vormarsch des IS kommen konnte. Dabei sind brutale Übergriffe westlicher Staaten - die US-geführte Invasion in den Irak 2003 und die Einmischung in den Syrien-Krieg seit 2011 - wesentliche Ursachen dafür, dass die Gesellschaften des Irak und Syriens so umfassend zerstört wurden, dass die Terrororganisation IS zuletzt fast freie Bahn hatte. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Mittwoch.

Auf german-foreign-policy.com - Einer Webseite unabhängiger Journalisten hat seine Sommer pause (endlich ;) ) beendet. Und startet gleich mit den Waffenlieferungen an die ISIS durch (die) Europäer. Wieder mal ein sehr guter Artikel - Absoluter Lesetipp!

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